Das Internet: Ein rechtsfreier Raum

Wenn Politiker über das Internet reden – wie zuletzt Bundeskanzlerin Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft aus Anlass der CeBIT – fällt schnell das Wort vom ‘rechtsfreiem Raum’.

Dazu eine Rückblende: Bis Mitte der 90er Jahre und ein bisschen darüber hinaus hatten Politiker und allgemein ein Großteil der Gesellschaft noch nichts vom Internet gehört oder taten es als seltsamen Trend ab, der irgendwann vorbei gehen würde.

Dann allerdings gab es in den USA und ein wenig später auch in Deutschland die ersten IPOs von Unternehmen, die ihr Glück im Internet gemacht hatten. So langsam verstanden auch Politiker, dass das Internet nicht nur ein Tummelplatz für sozial derangierte Verlierer ist, sondern in Zukunft von Bedeutung sein würde.

Und prompt begannen die ersten dieser Politiker, ihre Pflöcke einzuschlagen. Das Unwort von der angeblichen Rechtsfreiheit im Internet war geboren.

Frau Merkel hat indes vollkommen recht! Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Aber: Früher war das Internet auch kein rechtsfreier Raum. Für das Internet galten damals und gelten heute die gleichen Gesetze wie für die Offline-Welt. Das Internet wurde sogar erst zum rechtsfreiem Raum als sich die Politik eingemischt hat!

Um nur 3 Beispiele zu nennen:

1. Impressumspflicht: Jeder Betreiber einer gewerblichen oder geschäftsmäßigen Website ist in Deutschland verpflichtet, ein mit maximal einem Klick erreichbares Impressum auf seiner Website vorzuhalten. Was dieses Impressum im Einzelnen enthalten muss, darüber herrscht nicht immer Klarheit.
2. Haftung für Links: Welcher deutsche Internet-Nutzer kennt ihn nicht, jenen berühmten Disclaimer mit dem Landgericht Hamburg und der Distanzierung vom Inhalt verlinkter Seiten? Total abstrus und juristisch zumindest bedenklich.
3. Falsche Verdächtigungen: Im Zuge von ‘Operation Himmel’, einer polizeilichen Aktion gegen Kinderpornografie, traten im Nachhinein zahlreiche Unstimmigkeiten zu Tage, die zumindest Zweifel aufkommen lassen, ob durch derlei Aktionen nicht auch vollkommen Unschuldige ins Visier der Ermittler kommen könnten.

Rechtssicherheit sieht anders aus. Betreiber und Nutzer von Websites sehen sich heutzutage viel mehr als früher mit rechtlich kritischen oder vagen Situationen konfrontiert. Und daran ist die Politik nicht ganz unschuldig. Sei es durch aktives Zutun oder auch einfach nur durch passives Ignorieren der Probleme, mit denen sich die Netzwelt konfrontiert sieht.

In Sachen Rechtssicherheit im Internet ist also in der Tat einiges zu tun.